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Helmpflicht

BGH Urteil - Keine Helmpflicht für Radfahrer

Update zum Blogbeitrag: Gericht führt Helmpflicht für Radfahrer ein Im Juli 2013 hatte ich in diesem Blog die Frage erörtert, ob das Oberlandesgericht Schleswig in seinem Urteil vom 5. Juni 2013, 7 U 11/12 die Helmpflicht für Radfahrer eingeführt hat. Meine Meinung, dass das Urteil falsch war und es für ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelmes und der Kürzung der Schadensersatzleistung des Haftpflichtversicherers einer gesetzlichen Grundlage bedarf, hat sich im Ergebnis bestätigt.

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Gericht führt Helmpflicht für Radfahrer ein

Helmpflicht für Radfahrer? Das Oberlandesgericht Schleswig ist in seiner Entscheidung vom 05.06.2013 – 7 U 11/12, zur Auffassung gelangt, dass ein „verständiger Mensch" beim Radfahren einen Helm tragen muss. Tut er das nicht und wird unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt, so haftet der Geschädigte für den ihm entstandenen Schaden jedenfalls teilweise mit. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

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