Urteil des BGH vom 7. Mai 2014, IV ZR 76/11 zum ewigen Widerspruchsrecht
In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Versicherungsnehmer bereits 1998 einen Rentenversicherungsvertrag geschlossen. Bei Abschluss des Vertrages wurde der Versicherungsnehmer nicht richtig über sein Widerspruchsrecht gemäß der damaligen Regelung des § 5 a VVG belehrt. Während der Laufzeit des Vertrages kündigte der Versicherungsnehmer den Rentenversicherungsvertrag.
Update zum Blogbeitrag: Gericht führt Helmpflicht für Radfahrer ein
Im Juli 2013 hatte ich in diesem Blog die Frage erörtert, ob das Oberlandesgericht Schleswig in seinem Urteil vom 5. Juni 2013, 7 U 11/12 die Helmpflicht für Radfahrer eingeführt hat. Meine Meinung, dass das Urteil falsch war und es für ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelmes und der Kürzung der Schadensersatzleistung des Haftpflichtversicherers einer gesetzlichen Grundlage bedarf, hat sich im Ergebnis bestätigt.
Sachverhalt: Schadensverursachung beim Ausparken
Ein typischer Schadensfall in der Kaskoversicherung ist der Ausparkvorgang. Sei es beim eigenen Grundstück, im Parkhaus, auf einem Parkplatz oder am Straßenrand, beim Ausparken kommt es häufig zu Schäden am Fahrzeug. Häufig führt dabei der Schreck des Fahrers über den Anstoß dazu, dass er einen weiteren Fahrfehler begeht und dann gegen ein weiteres Hindernis fährt.
Erbschaftssteuerrecht Informationsveranstaltung am 13.3.2014
Im Juni 2013 wurde das Aus der „Cash-GmbH“ vom Gesetzgeber beschlossen. Mit dieser Gestaltungsmöglichkeit, konnte bisher die Erbschaftssteuer komplett gespart werden.
Update zur Entscheidung des OLG Bamberg
Urteil des OLG Bamberg
Das OLG Bamberg hatte in seinem Urteil am 20. Juni 2012-3U236/11-das Recht auf freie Anwaltswahl gemäß § 127 VVG durch einen Rechtsschutzversicherer beeinträchtigt gesehen. Dieser hatte in seinen Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) ein Schadensfreiheitsystem mit variabler Selbstbeteiligung im Zusammenhang mit einer Anwaltsempfehlung vorgesehen.
Hochwasser und Probleme in der Gebäudeversicherung
Auch im Jahr 2013 war Hochwasser in Deutschland ein wichtiges Thema. Eine Vielzahl von Betroffenen hatte Schäden durch Hochwasser an ihren Wohnungen, Grundstücken und Gebäuden zu beklagen. Nicht alle dieser Schäden waren überhaupt noch versichert.
Unfallversicherung zahlt nicht bei Sturz in der Raucherpause
Rauchen gefährdet die Gesundheit. So steht es auf Warnhinweisen, die auf jeder Zigarettenschachtel anzubringen sind. Hinzufügen muss man nunmehr auch, dass Rauchen den Versicherungsschutz gefährdet. Jedenfalls gilt das für die gesetzliche Unfallversicherung.
Private Zahnzusatzversicherung: Nutzen und Probleme
In vielen Fällen schließen Patienten dann eine Zahnzusatzversicherung ab, nachdem der Zahnarzt die Behandlungsbedürftigkeit des Gebisses festgestellt hat. Fallen dann im Rahmen der Gebisssanierung die Kosten an, weigert sich der Versicherer häufig, diese Kosten zu erstatten. Die gesetzliche Krankenversicherung trägt nur einen Bruchteil.
Helmpflicht für Radfahrer?
Das Oberlandesgericht Schleswig ist in seiner Entscheidung vom 05.06.2013 – 7 U 11/12, zur Auffassung gelangt, dass ein „verständiger Mensch" beim Radfahren einen Helm tragen muss. Tut er das nicht und wird unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt, so haftet der Geschädigte für den ihm entstandenen Schaden jedenfalls teilweise mit. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
Bundesverfassungsgericht erklärt entsprechende Regelungen für verfassungswidrig
Das Problem ist bekannt, die Betroffenen zahlreich. Nahezu alle Zweckverbände im Land Brandenburg erheben derzeit von den Grundstückseigentümern Die Anschlussbeiträge für die Herstellung der Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen in den 1990-er Jahren.
