Ein leider nicht unüblicher Fall in der Krankentagegeldversicherung wurde letztinstanzlich zugunsten des Versicherungsnehmers durch den BGH entschieden. Das Gericht hatte § 4 Abs. 4 MB/KT 2009 für unwirksam erklärt und damit praktisch allen aktuell auf dem Markt tätigen Krankentagegeldversicherern die Möglichkeit genommen, durch einseitige Erklärung den Tagessatz der Krankentagegeldversicherung herabzusetzen.
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 19.10.2016 zum Aktenzeichen IV ZR 521/14 den Begriff der Gelegenheitsursache endgültig verworfen und zu den Akten gelegt. Was war damit gemeint? Der Versicherungsnehmer einer privaten Unfallversicherung erhält eine Invaliditätsentschädigung dann, wenn zwischen Unfallereignis und der Funktionsbeeinträchtigung ein kausaler Zusammenhang besteht. Die Invalidität (Funktionsbeeinträchtigung) muss auf dem Unfall beruhen.
In einem früheren Blogbeitrag hatten wir auf die versicherungsnehmerfreundliche Entscheidung des OLG Karlsruhe zum Wechsel im Tarif einer privaten Krankenversicherung hingewiesen. Das OLG Karlsruhe hatte im Januar 2016 die beklagte Krankenversicherung verpflichtet, den Antrag des Versicherungsnehmers auf Tarifwechsel ohne Einbeziehung eines monatlichen Wagnisausgleiches anzunehmen.
Starkregen und die Folgen für den Ersatz von Kfz-Schäden in der Teilkaskoversicherung In diesem Sommer kam es an vielen Orten zu starken Regenfällen und Überschwemmungen, bei denen auch Kraftfahrzeuge in Mitleidenschaft gezogen wurden. In Berlin war das am 27.07.2016 der Fall. Besonders eindrücklich waren die Bilder aus dem Gleimtunnel, der Verbindungsstraße zwischen Berlin-Prenzlauer Berg und Berlin-Wedding. Dort parkende Fahrzeuge wurden aufgetrieben und regelrecht übereinander gestapelt. Bis heute ist der Gleimtunnel für den Fahrzeugverkehr gesperrt.
Risiken und Chancen Jedes Jahr steigen die Prämien der privaten Krankheitskostenvollversicherung. Insbesondere, wenn das Einkommen aufgrund von Vorruhestand oder Rente sinkt, kann das zu finanziellen Problemen führen, der Lebensstandard wird beschnitten. Was ist die Lösung? Der Versicherungsnehmer versucht, die hohe Prämie des bisherigen äußerst gut ausgestatteten Tarifs mit vielen hervorragenden Leistung des Krankenversicherers durch eine deutlich geringere Prämie oder einen deutlich geringeren Selbstbehalt zu ersetzen.
Probleme mit der Rechtsschutzversicherung oder: Werbung und Wirklichkeit Bisher habe ich Rechtsschutzversicherungen grundsätzlich positiv gesehen. Positiv sowohl für die Seite der Rechtsuchenden, da sie sich die häufig teuren Prozesse mit Gutachten vor den Zivilgerichten ansonsten gar nicht leisten könnten. Positiv auch für die Rechtsanwälte, deren Gebührenansprüche in der Regel zeitnah und vollständig beglichen werden.
Der Kaskoversicherer hat entsprechend der vereinbarten Versicherungsbedingungen Reparaturkosten für das beschädigte Fahrzeug zu bezahlen, soweit diese als „erforderliche Kosten" anzusehen sind gemäß der Vorschrift von A.2.7.1b) der AKB 2008. Worin denn nun diese erforderlichen Kosten bestehen, war zwischen einem Versicherungsnehmer und seinem Fahrzeugversicherer streitig.
Nahezu alle Brandenburger Grundstückseigentümer wurden in den vergangenen Jahren zur Kasse gebeten. Von den Grundstückseigentümern wurden Anschlussbeiträge für die erstmalige Herstellung der öffentlichen Trinkwasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen in den 1990-er Jahren erhoben, obwohl vielfach bereits in den 1990er-Jahren gezahlt worden war oder der Grundstücksanschluss bereits vor der Wende hergestellt worden war.
Gebäudeversicherer kann sich nicht auf Unterversicherung berufen. Ein häufiger Fall in der Praxis des Fachanwaltes für Versicherungsrecht stellt das Problem der Unterversicherung in der Gebäudeversicherung dar. Die Fallgestaltungen sind immer ähnlich: Es kommt zu einem Brand, bei dem das versicherte Gebäude völlig zerstört wird. Der Gebäudeversicherer schaltet einen Sachverständigen ein.
Mängelanzeige per E-Mail genügt nicht Bei fast jedem Neu- oder Umbauvorhaben stellt sie sich irgendwann: Die Frage nach der Verjährung der Gewährleistungsansprüche. Insbesondere wenn die VOB/B wirksam vereinbart wurde, kommt der Mängelanzeige wegen der verjährungsunterbrechenden Wirkung gem. § 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B erhebliche Bedeutung zu.